Bundeskanzler Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Besuch in Berlin weitere Hilfe zugesagt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Merz Unterstützung bei der Beschaffung weitreichender Waffensysteme an. Es gelte dabei keine Reichweitenbeschränkung, damit sich die Ukraine gegen die russische Aggression wehren könne. Der Kanzler warf Russland vor, auf Zeit zu spielen und nicht an Friedensgesprächen interessiert zu sein. Neben der militärisch-industriellen Zusammenarbeit wollen Deutschland und die Ukraine laut Merz auch politisch und wirtschaftlich die Kooperation ausbauen, zum Beispiel in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Medizintechnik.

Die neue Bundesregierung treibt die Wende in der Einwanderungspolitik mit ersten Beschlüssen voran. Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für zwei Jahre den Familiennachzug für bestimmte Geflüchtete einschränkt. Es soll für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gelten, also Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben. Außerdem beschloss die Koalition die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer abzuschaffen. In Zukunft soll dies frühestens ab fünf Jahren möglich sein.

Weil das Wohnen in vielen Städten immer teurer wird, hat die Bundesregierung beschlossen, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das Kabinett hat einen Entwurf dazu gebilligt. Damit soll die gesetzliche Mietpreisbremse bis Ende 2029 gelten. Ohne eine Neuregelung würde sie in diesem Jahr auslaufen. Die Mietpreisbremse gilt in besonders gefragten Gegenden. Wenn dort eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Preis liegen. Ausnahmen gelten für Neubauten. Justizministerin Hubig sagte, Wohnen dürfe kein Luxusgut werden. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Das Kabinett hat auch beschlossen, den Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk deutlich zu beschleunigen. Geplant ist, das Telekommunikationsgesetz zu ergänzen. Danach soll der Ausbau der Netze künftig im - so wörtlich - überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das würde bedeuten, dass der Netzausbau bei Genehmigungsverfahren Vorrang hat. Im nächsten Schritt befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf - die Abgeordneten könnten ihn nach Angaben des Bundesdigitalministeriums noch vor der Sommerpause verabschieden.

Der Virologe Hendrik Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Das Kabinett habe den 47 Jahre alten CDU-Abgeordneten auf Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Warken berufen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Streeck sagte zu seinem neuen Amt, als Arzt und Wissenschaftler wolle er nicht mit dem Zeigefinger mahnen, sondern helfen, aufklären und handeln. Besonders Kinder und Jugendliche brauchen nach seinen Worten besseren Schutz vor Sucht, digitalen Risiken und neuen gefährlichen Substanzen. Streeck ist seit 2019 Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn und war während der Corona-Krise bundesweit bekannt geworden. Seit diesem Jahr sitzt er für die CDU im Bundestag.

Die Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt fällt schwächer aus, als üblich. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai nur leicht gesunken - um 12.000 auf fast 2,92 Millionen Menschen. Laut Bundesagentur für Arbeit bedeutet dies einen deutlichen Anstieg innerhalb eines Jahres: Es gibt fast 200.000 mehr Arbeitslose als im Mai 2024. Gleichzeitig bleibt auch das Fachkräfteproblem akut. Der Behörde zufolge zeigen sich in mehr als 160 Berufen Probleme, Stellen zu besetzen. Dazu gehören Pflege- und Gesundheitsberufe sowie Bau und Handwerk.

Ein peruanischer Kleinbauer ist mit seiner Klage gegen den Energiekonzern RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm gescheitert. Der Mann wollte erreichen, dass RWE sich an Schutzmaßnahmen für sein Haus in Peru beteiligt. Er argumentierte, das Haus könnte wegen der globalen Erwärmung überflutet werden. Dafür sei RWE als großer Erzeuger von Treibhausgasen mit verantwortlich. Das Gericht befand dagegen, dass man dem Konzern die konkrete Verursachung der Schäden in diesem Fall nicht nachweisen kann.

Fast vier Jahre nach dem Tod eines Obdachlosen in Hannover muss ein 53-Jähriger lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Hannover sprach ihn wegen Mordes schuldig. Die Tat galt lange als ungeklärt - bis der 53-Jährige sich stellte. Er sagte, dass er impulsiv gehandelt und den Mord nicht geplant habe. Der 54-jährige Obdachlose war im Juli 2021 erstochen auf einer Parkbank im Stadtwald Eilenriede gefunden worden.

Wechselnd wolkig, Schauer und einzelne Gewitter, zum Teil stürmisch, gebietsweise trocken. 15 bis 19 Grad. In der Nacht überwiegend trocken bei Tiefstwerten von 11 bis 6 Grad. Morgen nach freundlichem Beginn mehr Wolken und Regen. Höchstwerte 16 bis 19 Grad. Am Freitag wechselhaft und windig bei 17 bis 24 Grad. Am Sonnabend mehr Sonne als Wolken und häufig trocken, 18 bis 26 Grad.